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   LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B   

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https://dejure.org/2008,8417
LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B (https://dejure.org/2008,8417)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B (https://dejure.org/2008,8417)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B (https://dejure.org/2008,8417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Einkommensberechnung - Warenentnahme - Privatentnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Sozialleistungen an erwerbstätige Personen; Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung zur Leistungsberechtigung von erwerbsfähigen Personen; Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermittlung des Einkommens Selbständiger und Gewerbetreibender

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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (17)

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - a.a.O. und vom 17. August 2005 - ;… Binder in Lüdtke u.a., SGG, 2. Auflage, § 86b Rdnr. 33;… Funke-Kaiser in Bader u.a., 4. Auflage, § 123 Rdnr. 62;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rdnr. 1245).).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06

    Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Die Stromkostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich 115, 00 Euro können dagegen im Rahmen der vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht berücksichtigt werden; denn die Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom sind bereits in der Regelleistung enthalten (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AS 3135/06 - ; ferner BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Anders ist dies freilich dann zu sehen, wenn die Wohnraumbeheizung mittels Strom erfolgt (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 Rdnr. 27; Senatsurteil vom 24. Mai 2007 a.a.O.); hierauf vermag sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch nicht zu berufen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V 2008 ist - im Gegensatz zu der auf das Arbeitseinkommen (= Gewinn) im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) abstellenden Vorgängervorschrift in § 2a Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2499; vgl. hierzu etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER - L 13 LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Juni 2007 - L 8 B 7/07 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER - Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - S 8 V 3575/07 ) - zur Einkommensberechnung bei Selbständigen und Gewerbetreibenden nur von den Betriebseinnahmen auszugehen.

    Denn diese beruhen auf der Verfügungsbefugnis des Selbständigen und werden der Vermögenssubstanz entnommen; sie werden mithin bereits bei der Gewinnermittlung kapitalmindernd berücksichtigt (vgl. § 4 Abs. 1, 3 und 4a EStG;… Bundessozialgericht BSGE 53, 138, 140 f. = SozR 2100 § 15 Nr. 5;… BSGE 57, 235, 238 f. = SozR 2200 § 180 Nr. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 a.a.O.; Klattenhoff in Hauck/Haines, SGB IV, K § 15 Rdnr.13).

     
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Die Stromkostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich 115, 00 Euro können dagegen im Rahmen der vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht berücksichtigt werden; denn die Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom sind bereits in der Regelleistung enthalten (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AS 3135/06 - ; ferner BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R -
  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

    Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Seine Hilfebedürftigkeit hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (vgl. zur objektiven Feststellungs- und Beweislast Senatsbeschluss vom 16. Februar 2007 - L 7 AS 117/07 ER-B - Breithaupt 2007, 439; ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 163, 171 f.), denn auf der Grundlage der zu den Akten gelangten Unterlagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sein Einkommen (§ 11 SGB II) aus der selbständigen Tätigkeit als Betreiber eines Imbiss-Standes zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

    Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
    Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).
  • BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91

    Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch

  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

    Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …

  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07

    Berechnung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu …

  • BSG, 26.11.1984 - 12 RK 32/82
  • BSG, 09.03.1982 - 3 RK 9/80

    Anspruch auf Familienleistungen für Kinder; Steuerrechtliche Gewinnermittlung bei …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2007 - L 8 B 7/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  • SG Reutlingen, 08.11.2018 - S 1 KR 2376/18

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (LSG, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B - und vom 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08 ER-B - beide Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12

    Sozialhilfe - Leistungen für eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden …

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (LSG Baden-Württemberg v. 4.4.2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B und v. 11.6.2008 - L 7 AS 2309/08 ER-B ).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. April 2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B - und vom 11. Juni 2008 - L 7 AS 2309/08 ER-B - beide ).
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